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»Politischer Widerstand ist systemrelevant«

Die Corona-Krise hält das Land seit Wochen in Atem. Es scheint, dass Virologen den Takt vorgeben. Die Regierungen in Bund und Ländern übertreffen sich gegenseitig mit neuen Gesetzen und Notverordnungen. Kritische Stimmen kommen in der Mainstream-Presse so gut wie nicht mehr vor. Dabei wird zunehmend in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen. – Ein kurzer Überblick über […]

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Vio.Me wurde der Strom abgestellt

Ende März hat die staatliche Stromgesellschaft der selbstverwalteten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki den Strom abgestellt. Offensichtlich wurde dafür der Zustand der Ausgangssperre genutzt, um den Widerstand und Protest möglichst klein zu halten. Eine internationale Spendenkampagne soll die Produktion weiter sichern. Manfred Neugroda, Köln Mit seinem seit über sieben Jahren selbstverwalteten Betrieb ist Vio.Me ein Leuchtturmprojekt […]

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Abschiebung trotz Suizidgefahr

Zwei Aktivistinnen haben einen Freund während der Zeit in der Anstalt für Abschiebehaft in Büren (NRW) begleitet. Dabei lernten sie die katastrophalen Zustände dort kennen und wollen sie an die Öffentlichkeit bringen. Für CONTRASTE sprach Brigitte Kratzwald mit Eva vom AK Asyl in Göttingen und mit Olga vom AK Asyl Witzenhausen. Wie seid ihr denn […]

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Ungehorsam für Agrarökologie

Der entschlossene Protest gegen ein geplantes Logistikgebiet im nordhessischen Neu-Eichenberg feiert erste Erfolge. Die lokale Bürgerinitiative und Ackerbesetzer*innen stellen sich gemeinsam gegen die Versiegelung des fruchtbaren Bodens und entwickeln Alternativen. Aktionsgruppe »Acker bleibt!« Seit einem Jahr besteht die Ackerbesetzung in der kleinen Gemeinde Neu-Eichenberg – gelegen im Dreiländereck Hessen, Thüringen, Niedersachsen. Am 4. Mai 2019 […]

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Spielplatz Demokratie

Liebe Leser*innen, die Corona-Zeit zeigt es unerbittlich: Das Parlament und die Demokratie sind auf Sand gebaut. Innerhalb von Wochen diktieren die Regierungen samt ihren Behörden und ihrer Polizei auf Grundlage unklarer Zahlen, was Sache ist. Darunter Schul- und Betriebsschließungen, Verbot von Demonstrationen, gar von Trauerfeiern, von Menschenversammlungen von mehr als drei (!) Personen. Die von […]

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Zwischen Stigmatisierung und Selbstermächtigung

Menschliche Sexualität ist ein gesellschaftlich stark umkämpftes Terrain. Die eine Form gilt als »normal« und »natürlich«, eine andere als »abartig«, »pervers« oder »krank«. Von der Utopie des französischen Frühsozialisten Charles Fourier, der in seinem Werk »Le Nouveau Monde amoureux« über die freieLiebeswelt, ein friedliches und harmonisches Nebeneinander unterschiedlicher Formen der Sexualität postulierte, sind wir weit […]

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Ziviler Ungehorsam juristisch gesehen

Gibt es auch ein Widerstandsrecht in einer funktionierenden Demokratie? Das Grundgesetz verweist auf die Prinzipien des Artikel 20, nimmt also offenbar auch ein Widerstandsrecht an, wenn auf demokratischem Wege der Sozialstaat geschleift wird oder die Menschenrechte durch den Gesetzgeber missachtet werden. Rechtsstaat und Sozialstaat setzen der demokratischen Gesetzgebung also Schranken, was sicher rechtfertigungsbedürftig ist. Andreas […]

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Kunst, die Brücken baut

Seit 2013 unterstützt der Verein »Kunst hilft geben« arme und obdachlose Menschen in Köln. Namhafte Künstler*innen wie Gerhard Richter und Rosemarie Trockel stiften dem Verein regelmäßig einige ihrer Werke, deren Verkaufserlöse den Projekten von »Kunst hilft geben« zugute kommen. In diesem Jahr ist nun der Erwerb einer Immobilie für das Großprojekt CASA COLONIA geplant – […]

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»Aufgeben ist keine Option«

Auch eine Vielzahl von Kollektiven gerät aktuell wirtschaftlich in die Bredouille. Von den staatlichen Eingriffen sind besonders Kultur-und Bildungseinrichtungen, Kneipen und Cafés, Kindertagesstätten und touristische Angebote betroffen. Ulrike Kumpe, Redaktion Berlin Per Crowdfunding versuchen sich aktuell viele über Wasser zu halten. Dauern die Schließungen zu lange, wird ihnen aber nichts anderes übrig bleiben, als Insolvenz […]

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Politische Fieberkurven

Langsam wird die Krise zur Normalität. Das öffentliche Leben ist weitgehend lahmgelegt, strikte Ausgangsbeschränkungen im Parlament einstimmig angenommen. Schulen sind ebenso geschlossen wie Kultureinrichtungen und soziale Zentren. Ein Vorteil dieser Situation ist, dass plötzlich sichtbar wird, was wir wirklich zum Leben brauchen: Autofabriken und Flughäfen schließen, Pflegepersonal und Verkäufer*innen werden zu Held*innen des Alltags. So […]

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