75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges soll 2020 wieder eine große Zahl von Soldat*innen samt Kriegsgerät an die russische Grenze transportiert werden. Die Friedensbewegung plant schon jetzt ihre Proteste und fordert eine Entspannungspolitik, um eine erneute Teilung Europas zu verhindern.
Thomas Jansen, Kasseler Friedensforum
Wer in der ersten Jahreshälfte 2020 auf Autobahnen und Bahnhöfen langen Militärkonvois mit Jeeps, Panzern und schwerem Gerät begegnet, sollte wissen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges eines der größten US-geführten NATO-Manöver voll im Gange ist. Die Friedensbewegung protestiert dagegen, dass rund 37.000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten, darunter 20.000 US-Gis, samt Kriegsgerät von den USA über den Atlantik quer durch Europa an die russische Grenze transportiert werden. Deutschland bietet dabei mit seinen Verkehrswegen die logistische Drehscheibe des Manövers. Allein der Transport von 8.600 Rad- und 1.100 Kettenfahrzeugen aus den USA wird einen massiven ökologischen Fußabdruck hinterlassen und den Steuerzahler mit Millionenbeträgen belasten.
Monatelang werden dafür Güterzüge durch Bahnhofe rollen, Transportkolonnen und Panzer über Autobahnen Richtung Osten. Die EU hat bereits 6,5 Milliarden Euro bewilligt, um Schienennetze, Straßen und Brücken panzertauglich auszubauen. Auch Hessen bleibt dabei nicht außen vor. Über den Frankfurter Flughafen, die Air Base Ramstein und die Nordseehäfen kommen Militärtransporte durch ganz Deutschland bis in den Schwalm Eder Kreis. Die Kasernen in Fritzlar dienen dabei als Rastraum. Die Kasseler Friedensbewegung plant bereits am 7. März Aktionen in Fritzlar, wo Kasernen als Rasträume für Militärtransporte dienen.
Wir fragen: Was soll dieses Säbelrasseln? Wozu diese Machtdemonstration militärischer Stärke mitten in Europa. Geübt werden soll nach Angaben der Nato die blitzschnelle Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die russische Grenze. Doch wozu?
Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Sowjetunion hat den Überfall Hitlerdeutschlands auf ihr Land mit 27 Millionen Toten bezahlt. Das Säbelrasseln an der russischen Grenze kann nach Ansicht des Kasseler Friedensforums nur als Provokation aufgefasst werden. Es spitzt die Konfrontationspolitik gegenüber Russland zu, die mit der NATO-Osterweiterung ihren Lauf nahm. Wir brauchen Entspannungspolitik und gute freundschaftliche Beziehungen mit unseren Nachbarn, um eine erneute Teilung Europas zu verhindern. »Defender 2020« ist eine sinnlose militärische Demonstration, die das alte Feindbild Russland aktualisiert und den Politiker*innen die Rechtfertigung für eine massive Aufrüstung der NATO-Staaten liefert.
Schrittmacher dabei ist die Politik von Trump, der militärische Gewalt als Mittel der Politik praktiziert. Allein 80 Milliarden Euro jährlich strebt unsere Bundesregierung für den Rüstungsetat an – Geld, das dringend benötigt wird für den sozial-ökologischen Umbau dieser Gesellschaft. Militärmanöver wie »Defender 2020« widersprechen dem Geist des »2 plus 4«-Vertrags von 1990, dass die Teilung Europas überwunden wird und von Deutschland nur Frieden ausgehen soll. Dies ist der Kerngedanke des Grundgesetzes und muss Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.
Die Friedensbewegung wird in kreativen Aktionen bundesweit ihren Protest gegen Defender 2020 zum Ausdruck bringen, unter anderem bei den diesjährigen Ostermärschen.
Weitere Infos zu Terminen und Aktionen: www.antidef20.de
Titelbild: Ostermarsch 2019 in Kassel, Foto: Birgit Malzahn
Kasseler Friedensforum
Im Kasseler Friedensforum sind Menschen aktiv, die sich mit Blick auf alte und neue Kriege und angesichts der globalen Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen für eine friedliche Welt einsetzen – und das seit mehr als 30 Jahren.
1981 kamen mehr als 2.000 Menschen zur Gründungsveranstaltung in die Kasseler Stadthalle, 5.000 nahmen drei Tage später an einem Demonstrationszug durch die Kasseler Innenstadt teil. Zu dieser Zeit wollten die USA in Westdeutschland neue Atomraketen aufstellen, die gegen die Sowjetunion gerichtet waren. Hier rief ein Kreis um den Politikwissenschaftler, Friedensforscher und Friedensaktivisten Dr. Peter Strutynski (1945-2015) das Kasseler Friedensforum ins Leben – eine Bürgerinitiative, die sich unabhängig von Parteien und Organisationen als Teil der weltweiten Friedensbewegung versteht, und sich u.a. einsetzt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexporte, den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland sowie für die Abrüstung von Bundeswehr und NATO bis zu ihrer Auflösung.
Das Kasseler Friedensforum arbeitet ehrenamtlich und finanziert sich aus Spenden und Beiträgen:
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Interessierte sind herzlich eingeladen zu den Treffen, die montags ab 19.30 Uhr in der Germaniastraße 14 (Café Buch Oase) in Kassel stattfinden.
