Bürger*innenbegehren als erfolgreiches Druckmittel

In vielen Städten stellen klimaschädliche Kohlekraftwerke nach wie vor das Rückgrat der Strom- und Wärmeversorgung dar. Auch in Kassel steht eines der zerstörerischen Braunkohlekraftwerke. Über anderthalb Jahre hinweg hat das Kampagnenbündnis »kassel kohlefrei« mithilfe eines Bürgerbegehrens Druck für einen raschen Kohleausstieg ausgeübt – erfolgreich. Spätestens ab 2025 wird in Kassel keine Kohle mehr verbrannt. In Zukunft kommt die wohlige Wärme in Kassel aus Klärschlamm und Altholz.

Arvid Jasper, kassel kohlefrei

Kassel vollzieht damit einen schnellen Kohleausstieg, wie es ihn dringend auch auf Bundesebene bräuchte. Das von der Bundesregierung vorgesehene Ausstiegsjahr 2038 ist ein Schlag ins Gesicht für hunderte Millionen Menschen, die von den katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise schon heute betroffen sind. Anstatt die Folgen der Klimakrise zu lindern, sollen über vier Milliarden Euro Subventionen an die Braunkohlekonzerne gezahlt werden. Dabei konnten diese über fast zwei Jahrhunderte völlig kostenfrei ihren CO2-Müll in der Atmosphäre endlagern und so die weltweiten Lebensgrundlagen aus dem Gleichgewicht reißen. Nach wie vor wollen der Braunkohlekonzern RWE und das Land NRW den Tagebau Garzweiler zwischen Köln und Aachen bis 2038 fortführen. Dafür sollen sechs Dörfer mit etwa 1.500 Bewohner*innen weichen. Der Widerstand der betroffenen Dorfbewohner*innen im Bündnis »Alle Dörfer Bleiben« wächst genauso wie der bundesweite Widerstand gegen städtische Kraftwerke.

Kohleheizkraftwerke sind allerdings als durchgehende Wärmequelle systemisch schwierig zu ersetzen. Dabei sind Wärmenetze mit Wärmespeichern zentral für die klimafreundliche Wärmewende, da Wärme dort viel effizienter produziert werden kann als in Einfamilienhäusern. Als erneuerbare Energieträger kommen biogene Reststoffe allerdings nur begrenzt infrage, da viele der umwelt- und menschenverträglichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft sind. Skandinavien setzt seit Jahrzehnten hingegen erfolgreich auf strombetriebene Groß-Wärmepumpen. Diese pumpen ähnlich einem riesigen Kühlschrank hocheffizient die Wärme aus dem Untergrund, dem Boden, Flüssen oder einer großen Solarthermie-Anlage hoch. Doch die Bundesregierung blockiert deren dynamische Entwicklung durch die Steuererleichterung der Alternativen Heizöl und Erdgas.

Es braucht mutige Kampagnen

Da alle Kohlekraftwerke auf kurz oder lang umgerüstet oder ersetzt werden müssen, liegen bundesweit nun überall Pläne auf den Schreibtischen. Dabei lassen sich viele Stadtwerke zumindest etwas eher auf Neuerungen ein als die verkrustete Energiewirtschaft der Großkonzerne. Das Thema ist in den Aufsichtsräten genauso angekommen wie in den Medien. Doch um den Kohleausstieg tatsächlich den entscheidenden Schritt über die Schwelle zu tragen, braucht es mutige Druck-Kampagnen. So kann den Stimmen vereinzelter progressiver Ingenieur*innen in den trägen Stadtwerks-Strukturen mehr Gehör verschafft werden.

Mit strategischer Kampagnenplanung lässt sich Großes erreichen. Im Januar 2019 begann eine entschlossene Arbeitsgruppe bei Klimagerechtigkeit Kassel (KligK) mit Recherchen und der Kampagnenvorbereitung. Im April formierte sich das Kampagnenbündnis mit zunächst sechs Bündnispartner*innen aus der lokalen Klima- und Umweltbewegung. Nach ersten Lobbygesprächen und dem Aufbau der Strukturen ging die Kampagne im August an die Öffentlichkeit. Die Städtischen Werke sahen sich kurz zuvor gezwungen, einen gegenüber früheren Plänen bereits um zwei Jahre vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2028 zu verkünden. Nach erfolglosen weiteren Gesprächen und einer Prüfung der Abstimmungsfrage in einem Rechtsgutachten startete im November die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Trotz Winterwetter konnten bis April über 7.500 Unterschriften für ein kohlefreies Kassel 2023 gesammelt werden. Doch kurz vor der angekündigten Unterschriftenabgabe gaben die Städtischen Werke überraschend nach: Kohleausstieg sei doch schon 2025 möglich. In den letzten Monaten folgte nun noch ein weitreichenderes Bekenntnis des Oberbürgermeisters und des Aufsichtsrats der Kraftwerksgesellschaft für diesen Ausstiegspfad.

Rechtliche Hürden und Zeitaufwand

Trotz großer Erfolge sind Bürgerbegehren jedoch keine Selbstläufer. Die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen unterscheiden sich stark zwischen den Bundesländern. Stets müssen die Unterschriften zeitaufwändig analog gesammelt werden. Nach dem Einreichen der Unterschriften prüft die Kommune, ob die rechtlichen Mindestvoraussetzungen erfüllt wurden. In hessischen Großstädten müssen mindestens drei Prozent der Kommunalwahlberechtigten gültig unterzeichnet haben. Zusätzlich ist aber auch eine »rechtlich durchführbare« Kostenschätzung und -deckung nötig, ohne dass die Kommune eine Mitwirkungspflicht hat. So kommt es häufig dazu, dass hessische Bürgerbegehren von der Stadtverordnetenversammlung abgeschmettert werden. Nur selten wird hier ein gestartetes Bürgerbegehren wirklich als Bürger*innenentscheid abgestimmt. Diese Hürden müssen auf Landes­ebene nach den Vorschlägen von Mehr Demokratie e.V. dringend abgebaut werden.

Um dennoch erfolgreich Druck aufbauen zu können, kann mensch auf professionelle Unterstützung zurückgreifen. Das Umweltinstitut München hat nach seiner Beteiligung an »München raus aus der Steinkohle« ein bundesweit nutzbares Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Neben »kassel kohlefrei« wurde so ein erfahrenes Netzwerk von einem Dutzend weiterer Bürgerbegehren gegen lokale Kohlekraftwerke angestoßen und beraten. Nach einigen spektakulären Erfolgen gibt es bundesweit noch 23 weitere Kohlekraftwerke in städtischer Hand, die über ein Bürgerbegehren zu einem raschen Kohleausstieg gedrängt werden können.

Unter www.klimawende.org finden sich alle Infos zu den Kraftwerken – und Unterstützung beim Aufbau eines eigenen Bürger*innenbegehrens. Gerne vorbeischauen!

Titelbild: kassel kohlefrei