Abschiebung trotz Suizidgefahr

Zwei Aktivistinnen haben einen Freund während der Zeit in der Anstalt für Abschiebehaft in Büren (NRW) begleitet. Dabei lernten sie die katastrophalen Zustände dort kennen und wollen sie an die Öffentlichkeit bringen. Für CONTRASTE sprach Brigitte Kratzwald mit Eva vom AK Asyl in Göttingen und mit Olga vom AK Asyl Witzenhausen.

Wie seid ihr denn überhaupt dazu gekommen, Herrn H. zu besuchen und zu unterstützen?

Wir sind in Göttingen und Witzenhausen im AK Asyl tätig, sind mit vielen Menschen in Kontakt, die in Unterkünften für Geflüchtete wohnen, arbeiten auch zum Thema Antirassismus und hatten schon immer wieder mit Abschiebungen zu tun. Der unmittelbare Anlass für diesen Gang an die Öffentlichkeit war aber, dass ein Freund von uns im Abschiebeknast in Büren saß und wir die Zustände dort kennenlernten. In Absprache mit unserem Freund dürfen wir seine Geschichte hier exemplarisch für das Schicksal vieler erzählen und die Zustände öffentlich problematisieren. Aus diesen Anlass haben wir dann auch mit »Ausbrechen Paderborn« zusammengearbeitet, eine Initiative, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigt.

Könnt ihr unseren Leser*innen die Geschichte von Herrn H. beschreiben?

Herr H. ist seit fünf Jahren in Europa, davor wurde er schon zweimal wieder nach Marokko abgeschoben. Über die Balkanroute kam er wieder nach Wien. Auf diesem Weg haben wir ihn in Griechenland kennengelernt. Er hat in Wien Asyl beantragt und fuhr vier Jahre später nach Deutschland um einen Freund zu besuchen. Dort wurde er kontrolliert und sofort in Abschiebehaft genommen, obwohl die Behörden in Deutschland gar nicht zuständig waren. Herr H. war schon psychisch instabil, bevor er nach Deutschland kam, hat mehrere Suizidversuche hinter sich und war in Österreich in einer psychiatrischen Klinik.

Was habt ihr über die Situation im der Haftanstalt erfahren und wie ist es Herrn H. dort ergangen?

Die sogenannnte psychologische Betreuung im Knast ist eine Farce. Es werden den Insassen dort immer nur zwei Fragen gestellt: Erstens, ob sie sich umbringen wollen und zweitens, ob sie in ihr Land zurückkehren wollen. Für die falschen Antworten, also ein »ja« auf die erste Frage und ein »nein« auf die zweite, kommt man in Isolationshaft. Nach einem weiteren Suizidversuch wurde Herr H. an Händen und Füßen gefesselt ins Krankenhaus gebracht und anschließend kam er wieder in Isolationshaft, diese gilt sozusagen als Suizidprävention.

Er hat uns geschildert, wie das dort ist und hat es berechtigterweise als Folter bezeichnet. Man ist in einem Raum ohne Frischluft, ohne Handy, ohne Zigaretten, ohne Kontakt- und Sportmöglichkeit. 24 Stunden brennt Licht und alle 15 Minuten wird eine sogenannte »Lebendkontrolle« durchgeführt. Das heißt, es klopft jemand an die Tür und er musste sich melden, ansonsten kam eine Person in sein Zimmer und durchsuchte ihn. Schlafen ist unter solchen Umständen unmöglich. Herr H. meinte, dieser Abschiebeknast sei der schlimmste Ort, den er je gesehen hat. Bei seiner Fluchtgeschichte ist das schon bemerkenswert. Obwohl offiziell eine »Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige« werden die Menschen dort behandelt wie in einem Gefängnis für Schwerstkriminelle, dabei sind es Menschen, die nichts gemacht haben, als auf der Suche nach einem sicheren Ort zu sein. Es gibt sogar einen Bericht der »Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter« aus dem Jahr 2018, der bestätigt, dass im Abschiebeknast Büren die Lebensbedingungen der Gefangenen unhaltbar sind und massiv in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Menschen dort eingreifen.

Wie ist dann die Abschiebung vor sich gegangen?

Herr H. hat vom Abschiebetermin erst drei Tage vorher erfahren, dann erst konnten wir eine Anwältin organisieren. Über sie wurde auf der Basis vorliegender Atteste psychiatrischer Kliniken ein Antrag auf Reiseunfähigkeit gestellt. Am Tag vor der Abschiebung konnten wir ihn plötzlich nicht mehr erreichen, später hat er erzählt, dass er da wieder in Isolationshaft war. Die Abschiebung erfolgte mit Arztbegleitung, der Arzt hat ihm die ganze Zeit gedroht, dass er ihm beim geringsten Widerstand eine Beruhigungsspritze geben würde. Mit ihm waren acht andere Menschen im Flugzeug und 30 Polizisten. Das Geld wurde ihm abgenommen, er kam ohne irgendetwas in Marokko an. Dabei haben sich fünf Gruppen und mehrere Menschen, darunter eine Anwältin, um ihn gekümmert, die meisten Menschen in Büren haben keine Kontakte außerhalb, die werden sofort abgeschoben. Über die Hälfte aller Betroffenen sitzen fälschlicherweise in Abschiebehaft, das wird aber oft erst festgestellt, wenn die Abschiebung vollzogen ist. Der Fall von Herrn H. ist also kein Einzelfall, sondern ist typisch für dieses System.

Wie geht es euch und Herrn H. jetzt? Seid ihr noch in Kontakt?

Herr H. ist seit zwei Monaten wieder in Marokko und wir sind nach wie vor mit ihm in Kontakt. Persönlich empfindet man große Hilflosigkeit, wenn alle Bemühungen ins Leere laufen. Deshalb ist es für uns so wichtig und wir rufen auch andere Menschen dazu auf, die Isolation der Menschen in Abschiebehaft zu brechen. Nehmt Kontakt auf, tragt die Geschichten nach draußen! Skandalisiert dieses ganze System, fordert seine Abschaffung!

Wie wirkt sich die gegenwärtige Coronakrise auf die Situation aus?

Das macht natürlich alles noch schlimmer. Aus der Anstalt in Langenhagen etwa wurden alle Menschen entlassen, das fordern wir auch für Büren.

Links:
aha-bueren.de
gegenabschiebehaft.de

Titelbild: Lautsprecherwagen mit starken Botschaften: Anitrassistische Demo in Büren im Mai 2019. Foto: Ausbrechen Paderborn