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Verurteilt trotz falscher Anschuldigung

Rassistische Polizeigewalt und willkürliche Kontrollen von Schwarzen Menschen und People of Color sind in Deutschland eine gängige und scharf zu verurteilende Praxis. Dennoch wissen die wenigsten wirklich, was das für Betroffene bedeutet – geschweige denn, welche weitreichenden Auswirkungen diese Repressionen auf das Leben der Betroffenen haben können. Exemplarisch wird im folgenden Text der Fall von […]

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»Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«

Absurderweise wollen Autolobby und Politik die durch sie verursachten, wachsenden Verkehrsmengen, Staus und all die damit verbundenen Belastungen trotzdem mit weiteren Straßen bekämpfen – also Feuer mit Öl, fast wörtlich. Mit dem Verkehr erhöhen sich dann auch Lärm, Verkehrstote und -verletzte, Flächenversiegelung, Feinstaub. Jörg Bergstedt, Projektwerkstatt Saasen Ein Elektroantrieb ändert daran nichts. Der einzige Ausweg […]

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G20-Prozesse: »Es war eine Falle«

Der erste von mindestens acht Gruppenprozessen wegen Teilnahme an einer G20-Demonstration in der Straße Rondenbarg hat am 3. Dezember in Hamburg begonnen. Obwohl den Angeklagten keine konkrete Straftat nachgewiesen werden kann, sollen sie als Mitdemonstrierende kollektiv bestraft werden. Betroffene und Prozessbeobachter*innen sprechen von einer »Falle« der Polizei. Gaston Kirsche, Hamburg »Bislang unbekannte Täter hatten im […]

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Muss Strafe sein?

Strafe ist laut Strafrechts-Lehrbuch das absichtliche Zufügen eines Leidens. Wollen wir das? Geht es auch anders? Restorative Justice, ein auf Wiedergutmachung und Handlungskompetenz ausgerichtetes Rechtswesen, weist einen anderen Weg. Es ist damit einer von mehreren Ansätzen, die die Straflogik in unserer Gesellschaft nach und nach ablösen könnten. Nicole Lieger, Politologin, Wien »Die Geschichte der Strafe […]

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