Gibt es auch ein Widerstandsrecht in einer funktionierenden Demokratie? Das Grundgesetz verweist auf die Prinzipien des Artikel 20, nimmt also offenbar auch ein Widerstandsrecht an, wenn auf demokratischem Wege der Sozialstaat geschleift wird oder die Menschenrechte durch den Gesetzgeber missachtet werden. Rechtsstaat und Sozialstaat setzen der demokratischen Gesetzgebung also Schranken, was sicher rechtfertigungsbedürftig ist. Andreas […]