FÜR PRESSEFREIHEIT STREITEN

Netzpolitik Demonstration für Pressefreiheit in Berlin. Foto: Sebaso (CC BY-SA 4.0)

Kritische Medien müssen derzeit »Licht ins Dunkle« bringen, fordert das Vorbereitungsteam der Linken Medienakademie. Laut dem Programm der Mitte April in Berlin stattfindenden »LiMA18« soll es vor allem um Veranstaltungen zu investigativem Journalismus gehen. – Die Contraste-Redaktion setzt den Akzent mit dem Schwerpunktthema »eigene Medien« etwas anders, auch wenn es inhaltlich genauso um erhellende Beiträge geht. Denn Pressefreiheit hat nicht zuletzt auch einiges damit zu tun, wer in den Medien das Sagen hat.

ULRIKE KUMPE, BERLIN UND PETER STREIFF, STUTTGART

Dass in den letzten Monaten auch in meinungsführenden Medien verstärkt über Pressefreiheit diskutiert wird, wäre an sich ja ein gutes Zeichen. Doch die allgemeine Situation ist es nicht, denn die Medien stünden »unter Dauerfeuer«, wie die verantwortliche Redakteurin Karin Wenk des medienpolitischen Magazins »M« von ver.di urteilt. Um die Pressefreiheit sei es nicht gut bestellt angesichts der skandalös hohen Zahl an inhaftierten JournalistInnen in der Türkei und auch angesichts der Einschränkungen der Berichterstattung vom G20-Gipfel in Hamburg. Dennoch solle sie hoch gehalten und als »Grundpfeiler der Demokratie« verteidigt werden, so Wenk.

Die Pressefreiheit droht hingegen auch durch andere Entwicklungen ausgehöhlt zu werden. In Zeiten von »Fake-News« und der Eigendynamik von Filterblasen, in denen sich Medienschaffende großer Häuser zunehmend befinden, wird die Bewegungsfreiheit kritischer JournalistInnen zunehmend geringer. Aufgrund verschiedener Entwicklungen in großen Tageszeitungsredaktionen fragen sich besorgte LeserInnen sogar zunehmend, wie lange es diese seltene Spezies in ihrem Hausblatt oder Haussender wohl noch aushält.

Grund genug also, die Frage der bedrohten Pressefreiheit aus dem Blickwinkel von »eigenen« Medien zu betrachten: Auszuleuchten, wo staatlicher Druck die Regale in Verlagen leerräumt und Internetplattformen vom Netz nimmt oder anzufragen, warum mensch lieber selbst für seine Sendung verantwortlich ist und zurückzublicken auf 50 Jahre unabhängiges und selbstverwaltetes Zeitschriften-machen.

Wie konkret die Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland bereits ist, erfuhren die MitarbeiterInnen des kurdischen Mezopotamien-Verlags Anfang März, als ihnen durch eine polizeiliche Razzia Bücher und Tonträger abtransportiert wurden.

Was er unter »innerer Pressefreiheit« versteht, erläutert Fabian Scheidler im Interview. Seit neun Jahren veröffentlicht er »Hintergrundinformationen zu drängenden Gegenwarts- und Zukunftsfragen« im unabhängigen Nachrichtenmagazin Kontext TV.

Seit einem halben Jahrhundert kämpft das Team des selbstverwalteten Informationsdienstes Dritte Welt (iz3w) in Freiburg erfolgreich um Eigenständigkeit und darum, die »Ausbeutung der Dritten Welt zu beenden«.

Außerdem: Wie zuweilen die Pressefreiheit von staatlicher Seite untergraben wird, zeigen Erfahrungen mit gezielten Lügen in Polizeimeldungen beispielsweise am Hamburger G20-Gipfel.

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